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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Wiener Volkshochschulen GmbH (VHS Wien) mit Sitz in Wien.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde!
Durch die Abgabe einer Kursanmeldung per E-Mail, Internet, Fax, Brief oder durch persönliche Anmeldung schließen Sie einen Vertrag mit der VHS Wien und erklären sich mit den AGB einverstanden.
Die Geschäftsführung der VHS Wien

1. Anmeldung

a. Sie können persönlich, per E-Mail, Fax oder über die Website Kurse buchen.
Die Buchung ist in jedem Fall ein verbindlicher Vertragsabschluss und verpflichtet zur Zahlung des Kursbeitrags.
b. Berechtigt zu Buchungen sind Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahrs, sofern die jeweiligen Kursgebühren den allgemein üblichen Rahmen nicht übersteigen. Im Falle eines Ausbildungsvertrages müssen jedenfalls die gesetzlichen VertreterInnen zustimmen.
c. Sie können für eine andere Person Buchungen durchführen. Für Kursgebühren haftet immer jene Person, welche die Buchung durchgeführt hat.
d. Für eine Buchung sind Sie verpflichtet, folgende Daten korrekt anzugeben: Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnadresse und Telefonnummer. Für Online-Buchungen ist eine E-Mail-Adresse erforderlich.
e. Jegliche Datenänderung ist umgehend schriftlich (auch per E-Mail) oder persönlich zu melden.
f. Die verfügbaren Kursplätze werden nach der Reihenfolge der Buchungen vergeben.
g. Beachten Sie, dass der Anmeldeschluss grundsätzlich sieben Werktage vor Kursbeginn ist - ausgenommen es ist anders angegeben.
h. Bei offenen Forderungen der VHS Wien ist eine Buchung nicht möglich.
i. Regelungen bzw. Bestimmungen bzgl. Ermäßigungen bzw. Förderungen entnehmen Sie bitte den aktuellen Informationsmedien.

2. Kursgebühren

a. Die Kursgebühren entnehmen Sie bitte den jeweils aktuellen Informationsmedien.
b. Sofern nicht anders angegeben, kann die Bezahlung in bar, mit Bankomat- oder Kreditkarte sowie per Onlinebanking vorgenommen werden. Bei zeitgerechter persönlicher Buchung an der VHS ist auch die Bezahlung per Zahlschein möglich. Der Zahlungseingang der Kursgebühr bei der VHS hat spätestens bis sieben Werktage vor Kursbeginn zu erfolgen.
c. Der Nachweis über die Zahlung der Kursgebühr ist unseren MitarbeiterInnen auf Verlangen vorzuweisen.
d. Offene Zahlungen, die nach zweimaliger Mahnung (inkl. Mahnspesen) nicht bei der VHS eingelangt sind, werden an ein Inkassobüro weitergeleitet. Die Mahnspesen betragen € 7 für die erste und € 7 für die zweite Mahnung.
e. Ab einer Kursgebühr von € 1.000 sind zinsenlose Teilzahlungen nach schriftlicher Vereinbarung möglich.
f. Bei kurzfristigen Änderungen der Kursleitung haben die KursteilnehmerInnen keinen Rücktrittsanspruch.
g. Bei kurzfristiger Änderung des Kursortes haben die KursteilnehmerInnen einen Rücktrittsanspruch, falls die Änderung aufgrund der Wegzeiten für sie unzumutbar ist.
h. Bei Absage eines Kurses wird die Kursgebühr in voller Höhe von der VHS Wien rückerstattet.

3. Kursbedingungen

a. Eine Unterrichtseinheit (UE) dauert 60 Minuten und besteht aus 50 Minuten Unterricht und 10 Minuten Pause. Eine halbe UE dauert 30 Minuten und besteht aus 25 Minuten Unterricht und 5 Minuten Pause.
b. Durch Verhinderung der KursleiterIn entfallene Unterrichtseinheiten werden nach Möglichkeit an einem zusätzlichen Termin ohne zusätzliche Gebühr nachgeholt. Kann ein Ersatztermin nicht angeboten werden, wird die aliquote Gebühr für die entfallenen Unterrichtseinheiten rückerstattet.
c. Die VHS Wien behält sich vor, Kurse, bei welchen die angegebene Mindestanzahl an KursteilnehmerInnen nicht erreicht wird, abzusagen. Anstelle der Absage des Kurses kann die VHS Wien den Unterricht in einer Kleingruppe zu einer höheren Kursgebühr anbieten.
d. Lehrbücher und Skripten sind, soweit in den Informationsmedien nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht in der Kursgebühr enthalten.

4. Rücktritt

a. Ein gebührenfreier Rücktritt ist ausschließlich persönlich an der VHS oder schriftlich per Brief, Fax oder Email bis spätestens 7 Werktage vor Kursbeginn möglich. Berücksichtigt werden Rücktritte von Montag bis Freitag während der regulären Öffnungszeiten. Im Zeitraum von 7 Tagen vor Kursbeginn bis 1 Tag vor Kursbeginn beträgt die Stornogebühr 50% der regulären Kursgebühr. Ab dem Datum des ersten Kurstages wird – auch wenn der Kurs nicht besucht wird – die gesamte Kursgebühr fällig.
b. Für Buchungen im Fernabsatz (insbesondere über Internet oder E-Mail) steht den KursteilnehmerInnen als KonsumentInnen im Sinn des KSchG ein gesetzliches Rücktrittsrecht innerhalb einer Frist von sieben Werktagen (exklusive Samstage) gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu, wobei ein Absenden der Rücktrittserklärung binnen der Frist ausreicht. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, sofern der Kurs oder die Veranstaltung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb dieser sieben Werktage beginnt.

5. Haftung

a. Die VHS Wien hat alle in Publikationen und Internetseiten bereitgestellten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Es wird jedoch keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereit gestellten Informationen übernommen, soweit der VHS Wien nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit angelastet werden kann.
b. Weiters übernimmt die VHS keine Haftung für Schäden an oder den Verlust von persönlichen Gegenständen der KursteilnehmerInnen, sofern der VHS Wien nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Im Übrigen ist jede Haftung der VHS Wien ausgeschlossen, die über die zwingenden Bestimmungen des gesetzlichen Schadenersatzrechts hinausgeht.

6. Schadenersatz

a. Inventar, Räumlichkeiten, Medien und Geräte der VHS sind schonend zu verwenden bzw. zu behandeln.
b. KursteilnehmerInnen haben für Beschädigungen, die sie verursachen, Schadenersatz zu leisten.

7. Datenschutz

a. Jede Kursbuchung ist ein Vertragsabschluss. Mit ihr stimmen die KursteilnehmerInnen den AGB zu und erteilen die datenschutzrechtliche Zustimmung zur elektronischen Verarbeitung der Angaben zur Person für alle zum Betrieb der VHS Wien gehörenden erforderlichen Vorgänge.
b. Die KursteilnehmerInnen betreffende Daten dienen ausschließlich dem Betriebszweck der VHS Wien und werden vertraulich behandelt. Sie werden nur in dem für die VHS Wien unbedingt erforderlichen Umfang verarbeitet und solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben der VHS erforderlich ist.
c. Ohne Zustimmung erfolgt keine Weitergabe von TeilnehmerInnen-Daten an Dritte. Personenbezogene Auswertungen werden nicht erstellt.

8. Urheberrecht

Bei der Anfertigung von Kopien liegt die urheberrechtliche Verantwortung für das Kopieren bei den BenutzerInnen der Kopiergeräte. Die Vervielfältigung ganzer Bücher oder Zeitschriften sowie das Kopieren audiovisueller Medien sind aus urheberrechtlichen Gründen untersagt. Die BenutzerInnen verpflichten sich, für den Fall urheberrechtlicher Ansprüche gegen die VHS Wien, diese schad- und klaglos zu halten.

9. Ton-, Film- und Fotoaufnahmen

Die VHS Wien weist darauf hin, dass in ihren Räumlichkeiten Ton-, Film- und Fotoaufnahmen gemacht werden können, die zur Veröffentlichung bestimmt sind. Die KursteilnehmerInnen erklären sich damit einverstanden, dass die von ihnen während oder im Zusammenhang mit dem Besuch der Angebote der VHS gemachten Aufnahmen entschädigungslos ohne zeitliche oder räumliche Einschränkung mittels jedes derzeitigen oder zukünftigen technischen Verfahrens ausgewertet werden dürfen.

10. Mitgeltende Dokumente

Es gelten das Leitbild, die Hausordnung und die Gebührenordnung der VHS Wien in der jeweils geltenden Fassung.

11. Rechtsform

Die Wiener Volkshochschulen GmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift 1090 Wien, Lustkandlgasse 50, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 304196y.

12. Gerichtsstand

Für allfällige Streitigkeiten aus diesen AGB gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart.

Die VHS Wien
Mai 2014